Bundessozialgericht: Pflegekasse zahlt nicht für die tägliche Blutzuckermessung

Klagegegenstand   Entscheidung des Bundessozialgerichts

Kassel, den 8. Dezember 1999 Presse-Vorbericht Nr. 87/99 Der 3. Senat des Bundessozialgerichts wird am 16. Dezember 1999 über eine Revision aus dem Gebiet der Pflegeversicherung nach mündlicher Verhandlung entscheiden. 11.00 Uhr - B 3 P 5/98 R - W. ./. Pflegekasse bei der KKH Die 1992 geborene Klägerin begehrt Pflegegeld wegen eines insulinpflichtigen Diabetes. Die beklagte Pflegekasse lehnte dies ab, weil nach den Feststellungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen der krankheitsbedingte Mehraufwand an Grundpflege bei der Klägerin unter 45 Minuten täglich liege. Die Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das LSG hat die Voraussetzungen der Pflegestufe I schon deshalb verneint, weil es an einem Hilfebedarf für wenigstens zwei Verrichtungen der Grundpflege fehle; nur bei der Nahrungsaufnahme bedürfe die Klägerin der Hilfe. Mit der Revision macht die Klägerin geltend, zu den Verrichtungen der Grundpflege seien auch das Berechnen, die Zusammenstellung und das Abwiegen der Essensportionen sowie das Insulinspritzen einschließlich der Blutzuckermessungen zu zählen, und zwar als Hilfe beim mundgerechten Zubereiten der Nahrung. SG Koblenz - S 11 P 78/96 - LSG Rheinland-Pfalz - L 5 P 22/96 - © Bundessozialgericht www.bundessozialgericht.de

WAZ online Pflegekasse zahlt nicht für die tägliche Blutzuckermessung Kassel. (KHB) Bei Diabetikern können für die Zusammenstellung der Diätkost und die regelmäßigen Blutzuckermessungen sowie das tägliche Insulinspritzen zu Hause keine Leistungen aus der staatlichen Pflegeversicherung beansprucht werden. Das gilt auch für Diabetes-kranke Kinder. Zur Begründung erklärte das Bundessozialgericht: Es handele sich dabei nicht um Grundpflege, sondern um medizinische Versorgung, die aber nicht zu Lasten der Pflegeversicherung geht. Vom Bundessozialgericht wurde in letzter Instanz die Klage der Eltern eines heute sieben Jahre alten Kindes abgewiesen, die für die Versorgung ihrer Diabetes-kranken Tochter Pflegegeld verlangten. Als Grundpflege erkannte die Pflegekasse nur die Hilfe der Eltern beim Essen des Mädchens an, die aber nach der Feststellung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung unter 45 Minuten am Tage beträgt und damit für die Gewährung von Pflegegeld nicht ins Gewicht fällt (Az: B 3 P 5/98 R). WAZ online